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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15 (https://dejure.org/2016,102036)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15 (https://dejure.org/2016,102036)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - L 7 AS 1691/15 (https://dejure.org/2016,102036)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 271/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteile vom 22. Mai 2013 - L 7 AS 271/11 - und vom 14. Juni 2012 - L 7 AS 853/10) gehen aus einem derartigen fehlenden Vortrag resultierende Zweifel bei der Ermittlung des Berufungsbeschwerdewerts zu Lasten der Berufungsführer.

    Sieht ein Beteiligter demgegenüber davon ab, vor dem Sozialgericht so vorzutragen, dass eine wertmäßige Bestimmung in den Fällen der in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG aufgeführten Klagen bei gehöriger Anstrengung möglich ist, obwohl er dazu in der Lage wäre, muss er in Kauf nehmen, dass die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht festgestellt werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 16. September 2014 - L 7 AS 999/13 - Urteil des Senats vom 22. Mai 2013 - L 7 AS 271/11).

  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Eine solche Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen, insbesondere kann darin keine Zulassung der Berufung gesehen werden (vgl.: Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 24/96 R - in SozR 3-1500 § 158 Nr. 3 Seite 13; Bundessozialgericht, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - in SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 5; Bundessozialgericht, Urteil vom 28. März 1957 - 7 RAr 103/55 - in BSGE 5, 92, 95).
  • BSG, 04.07.2011 - B 14 AS 30/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Ein Kläger, respektive der für ihn auftretende Rechtsanwalt, ist aber gehalten, bereits vor Abschluss der ersten Instanz sachdienliche Anträge zu stellen und substantiiert vorzutragen (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 4. Juli 2011 - B 14 AS 30/11 B - Beschluss des Senats vom 8. September 2011 - L 7 AS 852/10 B).
  • BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - vorsorgliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Eine solche Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen, insbesondere kann darin keine Zulassung der Berufung gesehen werden (vgl.: Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 24/96 R - in SozR 3-1500 § 158 Nr. 3 Seite 13; Bundessozialgericht, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - in SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 5; Bundessozialgericht, Urteil vom 28. März 1957 - 7 RAr 103/55 - in BSGE 5, 92, 95).
  • BSG, 05.10.1999 - B 6 KA 24/98 R

    Streitwertfestsetzung bei Feststellungsklage

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Abzustellen ist insoweit auf die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache, also in der Regel auf sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen (vgl.: Bundessozialgericht, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - B 6 KA 24/98 R), wobei maßgeblich nur solche Begehren sind, die bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren und dem Berufungskläger durch das SG versagt worden sind (vgl.: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 144 Rn 14).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 7 AS 852/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Ein Kläger, respektive der für ihn auftretende Rechtsanwalt, ist aber gehalten, bereits vor Abschluss der ersten Instanz sachdienliche Anträge zu stellen und substantiiert vorzutragen (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 4. Juli 2011 - B 14 AS 30/11 B - Beschluss des Senats vom 8. September 2011 - L 7 AS 852/10 B).
  • BSG, 28.03.1957 - 7 RAr 103/55
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Eine solche Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen, insbesondere kann darin keine Zulassung der Berufung gesehen werden (vgl.: Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 24/96 R - in SozR 3-1500 § 158 Nr. 3 Seite 13; Bundessozialgericht, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - in SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 Seite 5; Bundessozialgericht, Urteil vom 28. März 1957 - 7 RAr 103/55 - in BSGE 5, 92, 95).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 7 AS 853/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteile vom 22. Mai 2013 - L 7 AS 271/11 - und vom 14. Juni 2012 - L 7 AS 853/10) gehen aus einem derartigen fehlenden Vortrag resultierende Zweifel bei der Ermittlung des Berufungsbeschwerdewerts zu Lasten der Berufungsführer.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 7 AS 999/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 7 AS 1691/15
    Sieht ein Beteiligter demgegenüber davon ab, vor dem Sozialgericht so vorzutragen, dass eine wertmäßige Bestimmung in den Fällen der in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG aufgeführten Klagen bei gehöriger Anstrengung möglich ist, obwohl er dazu in der Lage wäre, muss er in Kauf nehmen, dass die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht festgestellt werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 16. September 2014 - L 7 AS 999/13 - Urteil des Senats vom 22. Mai 2013 - L 7 AS 271/11).
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